Die Ehewohnung und der Hausrat

Sofern es sich um eine von den Eheleuten bewohnte Mietwohnung/Mietshaus handelt, regeln die meisten trennungs-/scheidungswilligen Eheleute in der Praxis die Verhältnisse an der Ehewohnung/dem Ehehaus in eigener Verantwortung. Oft   wird bereits durch den Auszug eines Ehegatten die Trennung eingeleitet. Hatten jedoch beide Eheleute die Wohnung/das Haus gemietet und will einer der Ehegatten in der Wohnung/dem Haus  bleiben, muss der Vermieter der Änderung des Mietvertrages zustimmen. Ist hier eine einvernehmliche Regelung nicht möglich, muss eine Regelung mit gerichtlicher Hilfe getroffen werden.

Wenn aber die bewohnte Wohnung/das Haus einem der beide Eheleute gehört, dieser also Alleineigentümer ist und er die Wohnung/das Haus auch schon vor der Ehe hatte, hat der andere Ehegatte grundsätzlich keinen Anspruch auf die Wohnung/das Haus. Von diesem Grundsatz gibt es aber natürlich auch Ausnahmen. Eine Ausnahme könnte z.B. sein, dass während der Ehezeit wertsteigernde Arbeiten an der Immobilie vorgenommen wurden, wie z.B. ein Anbau, ein Ausbau, ein Umbau oder eine Renovierung oder eine Sanierung. Diese Wertsteigerung kann im Zugewinnausgleich Berücksichtigung finden. Auch wenn der Ehegatte das Eigentum an der Wohnung/ dem Haus während der laufenden Ehe erworben hat, ist zu prüfen, ob der andere Ehegatte unter Umständen vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümerehegatten hat und auf diesem Wege an der Wohnung/dem Haus partizipiert.

Sind beide Eheleute Eigentümer (Miteigentum) der ehelichen Wohnung (Immobilie) müssen sie sich im Falle fehlender Einigung vermögensrechtlich bezüglich dieser Immobilie auseinandersetzen. Ein Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten dann dessen Miteigentumshälfte erwerben, ihn also ausbezahlen. Die Umstände des Erwerbs müssen dann vertraglich geregelt werden. Dies geht nur in notarieller Urkunde. Denkbar ist auch, dass der in der Immobilie verbleibende Ehegatte dem Ausgezogenen für die Nutzung dessen Miteigentumshälfte eine Nutzungsentschädigung/Miete zahlt. Hier sind durchaus Kombinationen mit unterhaltsrechtlichen Regelungen möglich. Schließlich können beide Eheleute die Immobilie verkaufen und den Veräußerungserlös dann quotal aufteilen.

Hinsichtlich des Hausrats gilt das Folgende:

Der Hausrat wird grundsätzlich unter den Eheleuten bei Trennung/Scheidung gleichmäßig aufgeteilt. Alle Gegenstände, Gegenstände, die während der Ehe angeschafft und in den Hausrat eingebracht wurden, werden in der Regel zu gemeinsamen Eigentum der Eheleute. Hausratsgegenstände die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, also schon vor der Ehe in seinem Eigentum/Besitz standen, verbleiben grundsätzlich auch in dessen Eigentum/Besitz.

Es ist empfehlenswert, schon bei Beginn der Trennung eine möglichst einvernehmliche Regelung über die Aufteilung des Hausrates zu treffen. Einrichtungen von Kinderzimmern sollen in der Regel dem Ehegatten bleiben, der die Kinder dauerhaft in seiner Obhut hat. Die Eheleute haben hier einige Gestaltungsmöglichkeiten. Denkbar ist z.B. auch, dass ein Ehegatte einen größeren oder kleineren Teil oder sogar den gesamten Hausrat übernimmt und dem anderen Ehegatten dafür eine Ausgleichszahlung leistet.
Einigen sich die Eheleute über die Aufteilung des Hausrates nicht, muss in einem Hausratsteilungsverfahren schlimmstenfalls das Familiengericht die Aufteilung vornehmen. In diesem Fall müssen die Eheleute Listen über alle Hausratsgegenstände erstellen. Der antragstellende Ehegatte muss darüber hinaus eine Liste von den Gegenständen erstellen, die er begehrt. Dabei müssen die gelisteten Gegenstände möglichst auch bewertet werden. Dies ist zeit- und nervenaufreibend. Vielfach sind die Eheleute nach der Trennung auch nicht mehr in der Lage aus der Erinnerung heraus wirklich alle Haushaltsgegenstände aufzulisten und auch so genau zu beschreiben, dass sie im schlimmsten Falle von einem Gerichtsvollzieher weggenommen werden können.

© 2017 – Online-Scheidungsformular und Informationen zur Scheidung von Rechtsanwältin Lena Kempf